AKTIONSGEMEINSCHAFT JUS

UG-Novelle bringt vierten StEOP-Antritt

Im Herbst wurde im Nationalrat die Novellierung des Universitätsgesetz 2002 beschlossen. Die Novelle zieht Änderungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP-Phase) und der Professorenbestellungen nach sich. Die bestehenden Zugangsregelungen wurden nun detaillierter geregelt und verlängert. Im Folgenden möchten wir euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.

Caroline Lessky

Für die StEOP-Phase wurden aufgrund einer Evaluierung einige Änderungen vorgenommen. Die meisten Änderungen, wie eine fixierte Angabe von ECTS Punkten in Höhe von 8-20 ECTS oder die Möglichkeit zum Vorziehen von bis zu 22 ECTS vor Abschluss der StEOP, wirken sich auf unser Studium kaum aus, sind allerdings zu begrüßen.

Eine sehr relevante Regelung findet sich jedoch im § 66 Abs 2 UG. Die allgemeine Regelung über die Anzahl an zur Verfügung stehenden Wiederholungen von negativen Modulprüfungen wird auf die StEOP-Phase ausgedehnt. Demnach können Studierende ab 1. Jänner 2016 sowohl zur StEOP-MP Einführung in die Rechtswissenschaften als auch zur StEOP-PÜ vier Mal antreten, bevor es zur einjährigen Cooling-Off-Phase kommt. So stehen nunmehr jeweils in Summe - die StEOP-Phase kann drei Mal wiederholt werden - bis zu 12 Antritte zur Verfügung. Diese Regelung gilt nicht nur für alle neuen Erstsemestrigen des Sommersemesters 2016 sondern auch für alle älteren Studierenden, auch wenn sie bereits einen PÜ- oder Prüfungsantritt hinter sich haben. Sie bewirkt allerdings nicht, dass Studierende, welche sich bereits in einer Cooling-Off-Phase befinden, vor Ende dieser wieder für das Studium freigeschalten werden.

Für uns Jusstudenten schade ist, dass die Regierungskoalition zu keiner Einigung betreffend einer Zugangsregelung für unser stark überlaufenes Studium kam. Die Regelungen des UG über ein Zugangsmanagement für besonders stark nachgefragte Studien (BWL, Biologie, Pharmazie, Informatik und Architektur) wird somit leider vorerst nicht auf das Studium der Rechtswissenschaften ausgeweitet. Es kommt demnach zu keiner Verbesserung der Lehre und des Betreuungsverhältnisses. Die mit dieser Novelle beschlossenen und aus unserer Sicht gelungenen Detailbestimmungen darüber, wie ein Zugangsmanagement aus zu sehen hat, wirken sich daher nicht auf unser Studium aus.

Trotz überfüllter Hörsäle, einem schlechtem Betreuungsverhältnis, stetig steigender  Studienanfängerzahl und dem somit leider offensichtlichen Bedarf fand der Wissenschaftsminister für seinen ausdrücklichen Wunsch leider keine Mehrheit im Nationalrat.

Auch wenn die Bestimmungen über eine Zugangsregelung nicht für unser Studium relevant sind, möchten wir euch dennoch einen kurzen Überblick über die positiven Veränderungen bieten.

Das Zugangsverfahren zu besonders stark nachgefragten Studien, wird nur wenn die Zahl der Bewerber die im Gesetz festgelegte Zahl an Studienplätzen überschreitet tatsächlich durchgeführt. Eine wichtige Forderung aus dem Positionspapier der AktionsGemeinschaft wurde somit erfüllt. Weiters stellt  §71c Abs 6 Z 2 klar, dass das Aufnahmeverfahren so gestaltet werden muss, dass es zu keiner Diskriminierung auf Grund des Geschlechts oder der sozialen Herkunft kommen kann.

Der Test selbst darf ausschließlich für das jeweilige Studium relevante Leistungskriterien abprüfen. Materialien zur Prüfungsvorbereitung haben rechtzeitig und kostenlos auf der Homepage der Universität zur Verfügung gestellt zu werden. In die Prüfungsunterlagen des Aufnahmetests kann von den Bewerbern ferner ab nun nach den regulären Bestimmungen des UG Einsicht genommen werden. Die Umsetzung all dieser dem Konzeptpapier der AktionsGemeinschaft entlehnten Bestimmungen begrüßen wir ganz besonders.

Die Aktionsgemeinschaft Jus wird sich auch weiterhin vehement auf allen Ebenen für die Einführung notwendiger Zugangsregeln einsetzen. Aufgrund der derzeitigen Überbelegung unseres Studiums und dementsprechender Studienbedingungen, befürworten wir daher - genauso wie mehr als zwei Drittel der Jusstudenten -  einen fairen und facheinschlägigen Aufnahmetest.

Ein erheblicher Kritikpunkt an der Novelle ist allerdings, dass es leider wieder einmal nicht möglich war eine ordentliche Hochschulfinanzierung, welche sich am einzelnen Studienplatz orientiert zu gewährleisten. Für eine vernünftige und faire Ausstattung der Universitäten ist die Implementierung der Studienplatzfinanzierung allerdings unerlässlich. Etwas skurril wirkt daher, dass viele Bestimmungen des UG auf die bereits lang gewünschte Studienplatzfinanzierung Bezug nehmen. Diese allerdings mangels nötigem Budget nicht Teil der UG Novelle wurde.

Bei den Änderungen der Professorenbestellung begrüßen wir die Mittelbereitstellung für Professorenstellen in besonders stark nachgefragten Studien. Dies wird hoffentlich rasch zur Berufung zusätzlicher Professoren in unserem Haus führen. Hervorzuheben ist hierbei, dass einige dieser Stellen explizit für bereits an der Universität lehrende Dozenten vorgesehen sind und wir somit in Zukunft hoffentlich nicht mehr so stark vom Verlust guter und beliebter Lehrender betroffen sind.

Zusammenfassend greift diese Novelle des Universitätsgesetzes eindeutig zu kurz. Es wurden viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt, aber leider sind die Regelungen insgesamt doch sehr inkonsequent, weshalb wir keine echte Verbesserung der Studienbedingungen erwarten.

Gesetzestext Gegenüberstellung mit allen Änderungen